BGH-Urteil zur Elternhaftung bei illegalem Musiktausch der Kinder

15.06.2015 | Eltern müssen glaubhaft nachweisen, ihre Kinder ausreichend über Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing belehrt zu haben.

Wenn Kinder mit dem Familien-PC illegal Musiktitel über das Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch dafür. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahre 2012 geurteilt und dieses letzte Woche nochmals bekräftigt.

Dennoch wurden am vergangenen Donnerstag in drei konkreten Fällen, Eltern für die illegalen Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haftbar gemacht, da diese nicht glaubhaft nachweisen konnten, ihre Kinder korrekt über die Rechtslage aufgeklärt zu haben. Weil ihre Tochter illegal Musik in einer Online-Tauschbörse getauscht hat, muss beispielsweise eine alleinerziehende Mutter 3.900 Euro Schadenersatz und Abmahnkosten bezahlen. Zwei weitere Familien wurden ebenfalls zu Schadenersatzzahlungen an die Musikindustrie verurteilt.

Grundsätzlich müssen Eltern die Internetnutzung ihrer Kinder nicht dauerhaft überwachen, so lange kein konkreter Anhaltspunkt für eine rechtsverletzende Internetaktivität vorliegt (wie z.B. eine Abmahnung). Zur Aufsichtspflicht der Eltern gehört aber auch die Aufklärung über Risiken und Spielregeln im Netz. So müssen Eltern ihre Kinder darüber aufklären, dass die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Anwendungen gesetzeswidrig ist. Zur Anmeldung oder Teilnahme an Filesharing sollte ein klares Verbot ausgesprochen werden. In den verhandelten Fällen konnten die beklagten Eltern dies nicht glaubhaft nachweisen und müssen nun zahlen.

Tipps und Informationen zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über das Urheberrecht im Internet bieten folgende klicksafe Materialien:

Die gemeinsame Themenreihe von klicksafe und iRights.info zu "Rechtsfragen im Netz" unter www.klicksafe.de/irights bietet darüber hinaus umfassende rechtliche Informationen.