Netzwerkdurchsetzungsgesetz: 10 Tage - 10 Fragen

Seit 1. Januar 2018 ist das Netzdurchsetzungsgesetzes in Kraft getreten

1. Was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Das Gesetz zielt darauf, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Dazu zählen z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Bedrohung.

2. Warum gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Das Bundesminsterium der Justiz und für Verbraucherschutz begründet das Gesetz wie folgt: „Gesetzliche Compliance-Regeln sind notwendig, um die sozialen Netzwerke zu einer schnelleren und effizienteren Bearbeitung von User-Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten."

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz begründet die Notwendigkeit des Gesetzes mit der massiven Veränderungen der Art der Kommunikation in sozialen Netzwerken: "Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft" (Quelle: www.bmjv.de/SharedDocs/FAQ/DE/NetzDG/NetzDG.html, Stand: 08.01.2018). Zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken, dient in Zukunft das neue Gesetz.  

3. Seit wann gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) beschlossen. Das Gesetz trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Die Beschwerdeverfahren sind ab dem 01.01.2018 in Kraft getreten.

4. Welche Anbieter sind betroffen?
Betroffen von dem Gesetz sind nicht alle Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz, sondern nur: Soziale Netzwerkewie beispielsweise Twitter, Facebook und YouTube (ausgenommen sind soziale Netzwerke mit speziellen Themen oder Nutzerfestlegung, wie bspw. berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele, Verkaufsplattformen)

Dienste der Individualkommunikation, insbesondere E-Mail- oder Messenger-Dienste fallen hingegen nicht unter die erfassten Plattformen ebenso sowie solche Sozialen Netzwerke, die weniger als zwei Millionen registrierte Nutzerinnen und Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland haben.

5. Gelten die gesetzlichen Grundlagen auch für Anbieter mit Sitz im Ausland?
Ja. Soziale Netzwerke werden zur besseren Rechtsdurchsetzung – unabhängig von ihrem Sitz – verpflichtet, für Zustellungen in Bußgeldverfahren und in zivilgerichtlichen Verfahren einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihren Plattformen zu veröffentlichen.

6. Wo können Internetnutzer Beschwerden einreichen?
Die Betreiber Sozialer Netzwerke werden verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten.

7. Wie wird mit den Beschwerden weiter verfahren?
Die Anbieter sind dazu verpflichtet, 

  • Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen und auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen,
  • offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren,
  • jeden strafbaren Inhalt in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren oder an eine anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung abzugeben und sich deren Entscheidung zu unterwerfen (die anerkannte Einrichtung muss ebenfalls binnen 7 Tagen über die Strafbarkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden),  
  • den Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde zu informieren und diese zu begründen.

8. Was sind die Konsequenzen für Betreiber von Sozialen Netzwerken bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bedingungen?
Betreiber Sozialer Netzwerke, die ein wirksames Beschwerdemanagement gar nicht oder nicht richtig einrichten – insbesondere weil sie strafbare Inhalte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löschen – begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen. Eine Geldbuße kann auch verhängt werden, wenn das Soziale Netzwerk seiner Berichtspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt.

9. Welche Kritik wird gegenüber dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geäußert?
Die Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzs wird kontrovers diskutiert. So forderte bspw. der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Abgeordneten des Bundestags auf, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) so schnell wie möglich abzuschaffen: grundsätzlich sei es sinnvoll, etwas gegen Hass im Netz zu tun, allerdings sei das Gesetz nicht ausreichend ausgearbeitet. Es wird befürchtet, dass Soziale Netzwerke, wie Facebook auf Grund der geforderten schnellen Reaktionszeit aus Angst vor Bußgeldern im Zweifel Postings eher löschen würden, auch wenn sie möglicherweise von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. (Quelle: EPD Medien, DJV appelliert an Bundestag: Gesetz gegen Hass im Netz abschaffen, Stand: 08.01.2018)

Die Bundesregierung reagierte am 08.01.2018 auf die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Sie will das Gesetz „sehr genau evaluieren“ und „ggf. Schlüsse daraus ziehen“. Bis Sommer 2018 müssen erste Berichte der Netzwerke zur Umsetzung des Gesetzes vorliegen, die eine Evaluation der Umsetzung ermöglichen. (Quelle: www.zeit.de/digital/internet/2018-01/netzwerkdurchsuchungsgesetz-bundesregierung-soziale-netzwerke-berichte, 08.01.2018)

10. Wo gibt es weitere Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

 

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