Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen Google

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), weil Datenschutzbestimmungen zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten.

Zwölf Nutzungsbedingungen enthielten nach Auffassung des vzbz Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher einschränkten. So hatte sich Google in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Google beanspruchte auch, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten  überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen sogar durch direkten Zugriff auf das Gerät zu entfernen sowie Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Nur sofern es „vernünftigerweise möglich“ sei, werde der Nutzer vorab über die Änderung des Dienstes informiert. Was unter „vernünftigerweise“ zu verstehen ist, wurde nicht erklärt.

Zudem nahm sich Google das Recht, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern. Der vzbv hielt das für unangemessen benachteiligend. Das Landgericht schloss sich im Ergebnis dieser Auffassung an und erklärte die eingeklagten Bedingungen für rechtswidrig.


Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.11.2013 - 15 O 402/12, nicht rechtskräftig