Wie wehre ich mich im Nachhinein gegen Spam?

Unterlassungsanspruch

Zivilrechtlich stellt eine unverlangt zugesandte E-Mail einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Das Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen eigenständig entscheiden zu können, ob und inwieweit er elektronische Werbung empfangen möchte. In den Paragraphen 823 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist geregelt, dass betroffene Verbraucher gegenüber dem Versender unverlangter Spam-Mails Unterlassungsansprüche geltend machen können. Begründet wird dies damit, dass eine unverlangte Werbemail die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereiches führt.

Bei Spam-Mails aus dem Ausland unterliegen solche "Ansprüche aus unerlaubter Handlung" (§ 823 ff.) in der Regel dem Recht des Deliktsortes (laut Art. 40 des Einführungsgesetzes zum BGB - EGBGB). Das heißt, es gilt deutsches Recht, wenn die Spam-Mail einen Empfänger in Deutschland erreicht.

Die Klage kann daher gemäß § 32 ZPO (Zivilprozessordnung) in dem Gerichtsbezirk eingereicht werden, in dem die "unerlaubte Handlung" nach § 823 BGB begangen wurde. Dies ist in der Regel am Wohnsitz des Empfängers beziehungsweise dort, wo sich der PC befindet, auf dem die Spam-Mail eingegangen ist.

Grundsätzlich sollte man vor Einreichung einer Klage die damit einhergehenden Risiken abwägen. Das Hauptproblem liegt darin, den Absender einer Spam-Mail zu ermitteln. Um gegen ihn Klage einreichen zu können, ist seine ladungsfähige Adresse notwendig. Hinzu kommt, dass die Spammer oder ihre Hintermänner in den meisten Fällen ihren Sitz im Ausland haben - oft außerhalb Europas. Selbst wenn in diesen Fällen eine ladungsfähige Anschrift ermittelt werden kann, muss gewährleistet sein, dass eine etwaige Klage im Ausland zugestellt wird. Doch auch bei einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klage und möglicherweise einem zu Gunsten des Klägers rechtskräftigen Urteil kann es Probleme mit der Vollstreckung geben. Schlimmstenfalls bleibt der Kläger auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen.

Entscheidet sich der betroffene Empfänger dafür, rechtliche Schritte gegen den Spammer einzuleiten, empfiehlt es sich daher, zuvor von der Rechtsschutzversicherung eine Zusage zur Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten zu erwirken.

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten und Sperrung der E-Mail-Adresse

Neben dem Anspruch auf Unterlassung kann der betroffene Empfänger auch die Löschung seiner personenbezogen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum etc.) und die Sperrung seiner E-Mail-Adresse verlangen (OLG Bamberg, Urteil vom 14.04.2005 - Aktenzeichen: 1 U 143/04).

Unverlangte Newsletter

Ein Newsletter, den der Empfänger nicht bestellt hat, ist eine Art von Spam. Der Versand ist nur dann legal, wenn der Empfänger in den Erhalt ausdrücklich eingewilligt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) oder der Versender die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und der Empfänger der Nutzung seiner E-Mail-Adresse nicht widersprochen hat (§ 7 Abs. 3 UWG).

Anspruch auf Löschung von Spam-Mails gegenüber dem Provider

Spam-Filter gehören bei Usern und Providern zur Standardausrüstung - ihr Einsatz stellt jedoch ein juristisches Problem dar. Löschen Unternehmen oder Provider E-Mails ohne Kenntnis und Zustimmung des Empfängers, ist dieses nach § 303a StGB (Strafgesetzbuches) strafbar. Zusätzlich verstößt die Filterung von E-Mails Dritter gegen § 206 StGB, der das Fernmeldegeheimnis schützt. Danach ist es Unternehmen und Providern nicht gestattet, vom Inhalt eingehender E-Mails Kenntnis zu nehmen - und sei es auch nur bei der automatisierten Analyse durch Spam-Filter. Um die Rechte der Nutzer zu wahren, müssen Provider und Unternehmen eine Einverständniserklärung der Empfänger zum Einsatz von Spam-Filtern einholen, die für diese jederzeit widerrufbar sein muss (OLG Karlsruhe, 1 Ws 152/04 - Beschluss vom 10.01.2005).

Auskunftsansprüche gegenüber dem Provider

Privatpersonen haben  gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) , § 7 Abs. 7 Telemediengesetz (TMG)laut Bundesdatenschutzgesetz lediglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Versender einer Spam-E-Mail.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist nun höchstrichterlich geklärt, dass kann eine Privatperson auch auch einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider nach § 13a Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend machen kann. In dem Verfahren hatte der Kläger eine Werbe-SMS erhalten und verlangte von der Telefongesellschaft nun Auskunft über Namen und Anschrift des Verwenden der konkreten Absenderrufnummer.

Nach § 13a S. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) können Privatpersonen einen Auskunftsanspruch nicht geltend machen, wenn an ihrer Stelle auch Kammern und Verbände Auskunftsansprüche nach dem UKlaG oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben. Wendet man § 13a UklaG streng an, ist der Auskunftsanspruch des Einzelnen praktisch immer ausgeschlossen, weil eine theoretische Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch Kammern und Verbände stets möglich ist.

Im vorliegenden Fall legte das Landgericht Bonn die Vorschrift aber verbraucherfreundlich aus: Der Anspruch des Einzelnen solle nur dann ausgeschlossen sein, wenn im jeweiligen konkreten Fall ein Verband bereits tätig ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem entsprechenden Tätigwerden ausgegangen werden kann. Die abstrakte Möglichkeit, Ansprüche geltend zu machen, soll also Auskunftsansprüchen des Betroffenen nicht entgegen stehen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt und eine restriktive Auslegung des § 13a S. 2 UKlaG für erforderlich erachtet.

Strafbarkeit von Phishing-Mails

Immer mehr Online-Banking-Kunden lassen sich von so genannten Phishing-Mails  fehlleiten. Diese gefälschten Mails - angeblich von einer Bank - sollen sensible Kontodaten und Geheimzahlen ausspionieren. Derzeit ist gerichtlich noch nicht geklärt, ob der reine Phishing-Vorgang, also das Ausspionieren an sich, strafbar ist. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, bei dem reinen Phishing-Vorgang handele es sich um eine straflose Vorbereitungshandlung. Spätestens jedoch, wenn der Phisher die geangelten Daten einsetzt und nachweislich auf das Konto des Opfers zugreift, liegt der Straftatbestand des Computerbetrugs nach § 263a des StGB (Strafgesetzbuch) und/oder der Beihilfe zum Computerbetrug nach 263a StGB vor.

Bemerkt ein Bankkunde, dass er Opfer eines Phishers geworden ist, der sich Kontodaten verschafft hat, sollte er umgehend sein Kreditinstitut informieren. Da die Phisher zumeist außerhalb deutscher oder europäischer Gerichtsbarkeit handeln, trägt die Bank das Risiko des Missbrauchs. Allerdings kann die Bank Schadensersatzansprüche gegen ihren Kunden geltend machen, wenn dieser fahrlässig gehandelt hat, indem er den Pishing-Angriff nicht unverzüglich nach Feststellung bei seinem Kreditinstitut gemeldet hat.

Der Straftatbestand der Computersabotage gemäß § 303b StGB liegt bei Phishing-Mails vor, die durch schadhafte Programme, wie zum Beispiel Viren, Trojaner oder Würmer, Manipulationen am PC des Empfängers verursachen.

(Quelle: www.vzbv.de)