Schutz persönlicher Interessen im Netz: Was sind allgemeine Persönlichkeitsrechte?

Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf eine freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Dieses „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ hat viele Facetten. Es gibt vor, dass es Datenschutzrechte gibt, also dass nicht jeder beliebig personenbezogene Daten anderer erheben, speichern und verwenden (etwa veröffentlichen) darf. Es enthält das Recht am eigenen Bild,wonach jeder selbst entscheiden kann, ob und unter welchen Bedingungen jemand anderes Abbildungen der eigenen Person verbreiten oder veröffentlichen darf. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch den Schutz der Ehre (weshalb etwa Beleidigungen verboten sind), des gesprochenen Wortes und allerhand mehr.

Der hinter all diesen Persönlichkeitsrechten stehende Grundgedanke lautet, dass  andere nicht ungefragt in die Öffentlichkeit gezogen werden dürfen. Natürlich gibt es Ausnahmen, vor allem, wenn es darum geht, dass andere grundrechtliche Güter nicht gewährleistet wären. So wäre die Presseberichterstattung über Bestechungsskandale oder Steuerhinterziehung unmöglich, wenn die potenziellen Rechtsbrecher um Erlaubnis gefragt werden müssten, bevor Hintergrundberichte veröffentlicht werden. In solchen Fällen muss der Betroffene daher ausnahmsweise nicht zustimmen.

Rechtlich gilt: Die Privatsphäre anderer ist zu respektieren

All diese Rechte gelten natürlich auch im Internet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es um Inhalte geht, die auf einer „normalen“ Website oder in einem Sozialen Netzwerk zu finden sind. Entscheidend ist, dass andere – das heißt in aller Regel im Rechtssinn „die Öffentlichkeit“ – die Möglichkeit haben, diese Inhalte zu sehen oder zu lesen.

Die geschützte Privatsphäre von anderen zu verletzen, geht ganz schnell. Schnell sind die Partyfotos oder das letzte Video mit feiernden und betrunkenen Freunden und Bekannten bei Facebook veröffentlicht. Erlaubt ist das aber nicht. Denn das Recht am eigenen Bild besagt, dass die abgebildeten Personen um Erlaubnis gefragt werden müssen, bevor Fotos von ihnen online gestellt werden dürfen. Nur in ganz wenigen Fällen, beispielsweise wenn es sich um Bilder von Politikern oder Stars handelt oder das Bild eine größere Menschenmenge wie ein Rockkonzert oder eine Demonstration zeigt, kann es ohne Zustimmung erlaubt sein, Personenabbildungen ins Netz zu stellen. In allen anderen Fällen müssen die abgelichteten Personen grundsätzlich ihr Einverständnis geben.

Das hat seinen guten Grund. Nicht jeder findet es witzig, wenn er nach einer Partynacht feststellen muss, dass sein ganzes Freundesnetzwerk schon bei Facebook die skandalträchtigen Bilder anschauen kann. Der Weg von der allgemeinen Belustigung auf Kosten einzelner bis zum Cyber-Mobbing ist kurz. Deshalb: Je intimer (vielleicht auch: peinlicher) die Fotos oder Videos, desto eher hat man vor der Veröffentlichung zu fragen!