Suchmaschinen als „Gatekeeper“ in der öffentlichen Kommunikation

Fachtagung der LfM in Kooperation mit klicksafe.de in Düsseldorf

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Suchmaschinen übernehmen eine zentrale Zugangsfunktion im Internet. Zugleich nehmen sie durch ihre Hoheit über Auswahl und Sortierung der angezeigten Seiten eine Schlüsselfunktion bei der Kanalisierung von Informationsflüssen ein. Für die Nutzer ist jedoch selten transparent, welche Kriterien der Sortierung von Suchergebnissen zu Grunde liegen und welchen Manipulationen Suchmaschinen möglicherweise ausgesetzt sein können.

Der Suchmaschinenmarkt ist zudem durch starke Konzentration geprägt: Die Nutzer greifen nur auf einige wenige Suchmaschinen zurück. 75 Prozent der Aufrufe von Internet-Seiten, die über Suchmaschinen angesteuert werden, starten bei Google.

Die Studie "Suchmaschinen als Gatekeeper in der öffentlichen Kommunikation" untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit geltendes deutsches Recht die zumindest potentiell gegebene "kommunikative Macht" von Suchmaschinen berücksichtigt. Die von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) in Auftrag gegebene Studie wurde heute (9. Juni 2005) im Rahmen einer Fachtagung in Düsseldorf vorgestellt. Die Fragestellung der Studie korrespondiert eng mit dem Anliegen des von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Projektes klicksafe.de (www.klicksafe.de). Das Ziel von klicksafe.de ist, auf Chancen und Risiken des Internet aufmerksam zu machen.

Kartellrecht gilt auch bei Suchmaschinen

Die neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen kartellrechtlichen Regelungen auch auf Suchmaschinen anwendbar seien. Für sog. "Paid-Inclusion" (Aufnahme in den Index der Suchmaschinen gegen Entgeltzahlung) und gesponserte Links ergebe sich eine Pflicht zur Gleichbehandlung. Mögliche Ungleichbehandlungen bei der "normalen" Indexierung und beim Ranking durch marktbeherrschende Unternehmen werden, so die Forscher weiter, von wettbewerbsrechtlichen Regeln gegenwärtig allerdings nicht erfasst. Auch besteht der Untersuchung zufolge derzeit kein Anspruch gegenüber dem marktbeherrschenden Unternehmen, den Index für Konkurrenten zu öffnen und so Wettbewerb zu fördern.

Des Weiteren wurde in dem Gutachten festgestellt, dass medienrechtliche Regelungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht allein an die Veranstaltung von Rundfunk anknüpfen. Die durch Suchmaschinen vermittelte Meinungsmacht kann nur Berücksichtigung finden, wenn ein Unternehmen nicht nur Suchmaschinen-, sondern auch Rundfunkveranstalter ist (§ 26 Abs. 2 RStV). Soweit Suchmaschinenanbieter Bannerwerbung schalten oder die Positionierung von Links zu Seiten, die kommerziellen Zwecken dienen, von einer Entgeltzahlung abhängig machten, gewährleiste der Mediendienste-Staatsvertrag bereits die notwendige Transparenz, so ein weiteres Ergebnis. Die existierenden Regelungen griffen jedoch nicht, wenn das Ranking bei nichtkommerziellen, etwa politischen, weltanschaulichen oder religiösen Seiten von einer Bezahlung abhängig gemacht werde.

Selbst- und Co-Regulierung bei Suchmaschinen

Ferner eröffnet die von Dr. Wolfgang Schulz, Thorsten Held und Arne Laudien vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung (Hamburg) im LfM-Auftrag durchgeführte Studie Perspektiven zur Debatte um Selbst- und Co-Regulierung bei Suchmaschinen. "Dass sich im Hinblick auf die genannten Problembereiche Defizite ergeben, bedeutet nicht automatisch, dass Regulierungsbedarf besteht. Andere Mechanismen, die den Missbrauch von Handlungsspielräumen begrenzen können, sind aber nur begrenzt wirksam, weil Kriterien der Selektion und des Rankings kaum transparent sind", sagte Wolfgang Schulz. Ob die verbleibenden Handlungsspielräume gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslösen, könne im Gutachten nicht abschließend beurteilt werden.

LfM-Direktor Norbert Schneider sagte: "Die offenkundige Dominanz einzelner Suchmaschinen ist ein brisantes Thema, vor allem weil Nutzer in der Regel bei Recherchen nur auf eine Suchmaschine vertrauen, deren innere Logik sie aber nicht durchschauen." Angesichts der Bedeutung des Internets für die öffentliche Kommunikation müsse diskutiert werden, ob der Gesetzgeber mit Blick auf Transparenzgebote aktiv werden solle.

Dokumentation: Erfahrungen mit Verhaltenskodex

Bereits auf einer gemeinsamen Tagung der Bertelsmann Stiftung und der LfM vor einem Jahr, deren Dokumentation nun vorliegt, wurde die Selbstverpflichtung der Suchmaschinenbetreiber auf einen Code of Conduct gefordert. Dieser Forderung waren die bekanntesten deutschen Suchmaschinenbetreiber mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex für Suchmaschinen der FSM im Februar 2005 in weiten Teilen nachgekommen. Prof. Dr. Marcel Machill (Universität Dortmund/Leipzig) verdeutlichte auf der Tagung die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung des Kodex und zeigte Optimierungsnotwendigkeiten auf.

Im Anschluss erfolgte eine Podiumsdiskussion zur Fragestellung "Sicherung der Qualität und Nutzerfreundlichkeit von Suchmaschinen: eine Aufgabe der (Selbst-)Regulierung?". Hier diskutierten unter anderem Vertreter von Lycos Europe GmbH (Thomas Dominikowski), T-Online (Jan Schmidt-Pfitzner) sowie der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (Sabine Frank).

Eine Zusammenfassung der neuen Studie:unter www.lfm-nrw.de

Das Programm der Tagung:steht hier als Download bereit.

Bibliografische Hinweise:

Wolfgang Schulz, Thorsten Held und Arne Laudien, Suchmaschinen als Gatekeeper in der öffentlichen Kommunikation. Rechtliche Anforderungen an Zugangsoffenheit und Transparenz bei Suchmaschinen im WWW; Berlin (Vistas Verlag) 2005; 126 Seiten; ISBN 3-89158-408-3 (Schriftenreihe Medienforschung der LfM Band 49); 9 €

Marcel Machill, Norbert Schneider (Hrsg.), Suchmaschinen: Neue Herausforderungen für die Medienpolitik; Berlin (Vistas Verlag) 2005, 196 Seiten, ISBN 3-89158-410-5, 15 €

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