Musikdownloads kopieren: Achtung Kleingedrucktes!

Die Nutzungsbedingungen von Download-Shops enthalten oft Bestimmungen, die von der hier beschriebenen Privatkopie-Regelung abweichen. Oft werden die gesetzlichen Befugnisse durch die Nutzungsbedingungen eingeschränkt, so dass beispielsweise weniger Kopien, Kopien nur zu eingeschränkten Zwecken oder nur auf bestimmten Geräten erlaubt werden – zu den einzelnen Anbietern mehr im Überblick am Ende.

Aus rechtlicher Sicht stellt sich bei solchen Einschränkungen die Frage, ob sie überhaupt zulässig sind. Dazu gibt es bis heute so gut wie keine Rechtsprechung, weshalb man sie nicht eindeutig beantworten kann. Viele Juristen sind der Ansicht, dass solche Einschränkungen zumindest nicht generell unwirksam sind. Das bedeutet, dass die Musikanbieter üblicherweise selbst bestimmen, wie ihre Dateien kopiert werden dürfen – und dabei auch weniger erlauben können, als es das Urheberrecht zulässt. Die Privatkopie-Regelung ist, was häufig missverstanden wird, kein „Nutzerrecht“. Im Ergebnis heißt das, dass Kopierregelungen in den Nutzungsbedingungen generell rechtswirksam sind und man sie beachten muss.

Darf man gekaufte Musikdateien im Freundeskreis weitergeben?

Einzelne Kopien zu machen, um sie an Freunde oder Verwandte weiterzugeben, ist nach der Privatkopie-Regelung erlaubt. Was aber, wenn in den Nutzungsbedingungen steht, dass das nicht erlaubt ist – sondern zum Beispiel nur der Käufer für sich selbst Kopien machen darf? Nach dem bisher Gesagten ist auch eine solche Beschränkung zulässig – Gerichtsentscheidungen gibt es dazu aber aktuell noch nicht.

Darf man bereits gekaufte Dateien in MP3s umwandeln?

Wer noch ältere, kopiergeschützte Dateien in anderen Dateiformaten in seiner Sammlung hat, findet im Netz viele Programme, um daraus vollwertige MP3-Dateien zu machen. Ist das erlaubt? Einerseits: Nein – denn das Gesetz verbietet ja, einen Kopierschutz zu umgehen. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn viele Experten sagen: Das gilt nur, wenn der Kopierschutz auf direktem Weg umgangen, also im technischen Sinn „geknackt” wird. Nicht aber, wenn über das analoge Tonsignal eine neue Datei erzeugt wird, also zum Beispiel ein Minidisc-Rekorder an den Computer angeschlossen wird.

Diesen Weg über das analoge Tonsignal – man spricht auch von „analoger Lücke“ – gehen aber auch manche Programme, die den Ton an der Soundkarte des Computers abfangen und in eine neue Datei schreiben. In einem Rechtsstreit über das Programm „Napster DirectCut” hat ein Gericht entschieden: Der Kopierschutz wird auf diese Weise nicht geknackt, die Kopie ist zulässig.

Für den Nutzer ist die Lage hier kaum zu überschauen. Ob man ein Programm einsetzen darf, um vollwertige Musik-MP3s zu erzeugen, lässt sich nicht pauschal sagen – im Zweifelsfall hängt es von der genauen Wirkungsweise der Programme ab.

Darf man gebrauchte Musikdateien weiterverkaufen?

Während man Musik-CDs – also „körperliche Werkexemplare” – ohne weiteres weiterverkaufen darf, ist diese Frage bei Musikdateien – also „unkörperlichen Werkexemplaren” – hoch umstritten. Hierzu gibt es zwei Lager von rechtlichen Ansichten.
Einige Rechtsexperten sind der Ansicht, dass der Kunde bei Downloads ebenso einen Wertgegenstand erwirbt wie bei einer Musik-CD. Einen Tonträger, der einmal ordnungsgemäß auf den Markt gebracht wurde – also keine Raubkopie oder selbst gebrannte CD – dürfte man demnach weiterverkaufen, also zum Beispiel bei Ebay oder anderen Plattformen anbieten. Das Gesetz nennt diese Regel „Erschöpfungsgrundsatz”. Einige Juristen sagen zudem, dass es auch möglich ist, die Datei auf eine CD zu brennen und die CD weiterzuverkaufen, vorausgesetzt, man löscht seine eigene Datei.
Andere Rechtsexperten sind der Ansicht, dass es nicht zulässig ist, unkörperliche Werkexemplare wie Dateien weiterzuverkaufen. Die beiden Fälle seien nicht vergleichbar. Denn wenn man Dateien weiterverkaufen könnte, sei es nicht mehr möglich, den „Gebrauchthandel“ von Musik zu kontrollieren.
Auf diese Frage gibt es also leider keine abschließende Antwort. Das Landgericht Berlin hat einmal gegen die Weiterverkaufsmöglichkeit von iTunes-Dateien entschieden; die Entscheidung ist jedoch gerade in der Berufungsinstanz und damit noch nicht rechtskräftig. Allerdings könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshof Bewegung in die Sache bringen. Er entschied im Sommer 2012, dass bei gebrauchter Software digitale Downloads weiterverkauft werden dürfen. Das Urteil bezieht sich auf Software und die damit verbundenen Regeln, lässt aber für Musikdateien ähnliche Schlussfolgerungen zu. Hier wird es sicher bald neue Gerichtsentscheidungen geben.