Die Nutzungsbedingungen der Anbieter: fast nichts erlaubt

Zwar gilt das Urheberrecht grundsätzlich für klassische Bücher, DVDs oder CDs genauso wie für digitale Angebote, es gibt aber einen wichtigen Unterschied. Im ersten Fall handelt es sich um „körperliche Werkexemplare”, bei denen der Kunde ein Buch oder einen bespielten Datenträger als sein Eigentum erwirbt. Bei Downloads dagegen schließt man lediglich einen Vertrag und bekommt üblicherweise „Nutzungsrechte” an den Inhalten vom Anbieter übertragen. Einen solchen Vertrag schließt man häufig, indem man beim Kauf oder bei der Anmeldung ein Häkchen anklickt und damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters akzeptiert.

In diesen Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen finden sich meist eine ganze Reihe von Einschränkungen, was der Kunde mit seinen Downloads nicht machen darf. Ob solche Einschränkungen in jedem Fall wirksam sind oder gegen Verbraucherschutzregelungen verstoßen, lässt sich nicht pauschal sagen. Grundsätzlich sind sie jedenfalls möglich. Im Fall von E-Books und Filmen bilden die Nutzungsbedingungen ohnehin meist nur nach, was durch den Kopierschutz schon technisch vorgegeben ist. Ungültig können einzelne Bestimmungen für den Käufer dennoch sein – etwa dann, wenn sie „überraschend” oder schlichtweg unverständlich sind. Davon kann man bei den hier untersuchten Einschränkungen aber nicht generell ausgehen.

Häufig findet man in Nutzungsbedingungen von Onlineshops Klauseln, nach denen man die Dateien nicht weiterverkaufen darf – was bei Büchern, CDs und DVDs gesetzlich erlaubt ist. Ob solche Einschränkungen zulässig sind, sorgt seit vielen Jahren für Streit. 2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch als Download gekaufte Software weiterverkauft werden darf, wenn man das Programm gelöscht hat. Das gilt aber unmittelbar nur für Computerprogramme. Bei anderen Angeboten, so bei E-Books und Hörbüchern, haben deutsche Gerichte mehrfach entschieden, dass Anbieter den Weiterverkauf verbieten können. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es bislang aber noch nicht.