Dürfen Schulen die Handynutzung verbieten und regulieren?

1. Dürfen Schulen die Handynutzung verbieten und regulieren?

Die überwiegende Mehrheit der Juristen ist der Ansicht, dass Schulen die Handynutzung zumindest unter bestimmten Bedingungen und in bestimmten Situationen verbieten können. Das muss allerdings in einem vernünftigen Rahmen geschehen. Ganz überwiegend als unzulässig betrachtet werden dagegen Verbote, die darüber hinausgehen und etwa schon das bloße Mitführen eines Handys untersagen würden. Allgemein anerkannt ist zunächst, dass Schulen nicht nach bloßem Belieben eigene Regeln aufstellen dürfen. Sie brauchen dafür eine gesetzliche Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Die Schulgesetze der Bundesländer bilden eine solche Grundlage, machen aber zumeist nur allgemeine Vorgaben: Schulen können in einer Schulordnung festlegen, welche Maßnahmen sie vorsehen, um ihre Aufgaben in der Erziehung und beim Unterricht zu erfüllen. Dazu kann es auch gehören, die Handynutzung einzuschränken. Hier setzt häufig Streit zwischen den Beteiligten an: Wie weit darf es untersagt werden, das Handy zu benutzen und was folgt bei Verstößen? Da ein Handyverbot auch Grundrechte der Schüler wie die freie Persönlichkeitsentfaltung und das Eigentumsrecht berühren kann, muss es verhältnismäßig sein. Zusätzlich haben die Eltern gegebenenfalls ein berechtigtes und dann auch zu  berücksichtigendes Interesse daran, ihre Kinder auf dem Handy erreichen zu können.

Eine eindeutige Tendenz unter Juristen, wie weit die Handynutzung reguliert werden darf, lässt sich derzeit kaum ausmachen: So sieht etwa Baden-Württembergs Kultusministerium auch Verbote als gerechtfertigt an, das Handy in der Pause zu benutzen. Es bleibe aber Sache der Schule, einzelne Regelungen zu erlassen, solange sie mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag begründet werden können.

Sonderfall förmliche Prüfung: Handy mitbringen kann bereits verboten sein

Strengere Regeln gibt es zumeist bei förmlichen Prüfungen. Für diese wird häufig festgelegt, dass Schüler ihre Handys am Lehrerpult oder anderswo hinterlegen müssen und schon ein mitgeführtes Handy als Täuschungsversuch gewertet werden kann. Auch hier kommt es auf den Einzelfall und darauf an, was die Schul- und Prüfungsordnung sowie die Schulgesetze der Länder im Detail sagen. Für die Schule kann bei Täuschungsversuchen ein „Anscheinsbeweis“ ausreichen. Das bedeutet: Die Schule darf von einem Täuschungsversuch ausgehen, wenn das Handeln eines Schülers typische Merkmale dafür aufweist. Ist der Schüler anderer Meinung, muss er zeigen, dass sein Fall untypisch ist – er also nicht täuschte, obwohl es den Anschein hatte.

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zufolge kann es im Prinzip bereits ausreichen, ein Handy nur dabeizuhaben, damit eine Prüfung mit „ungenügend“ bewertet werden kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Prüfungsordnung eine solche Konsequenz für „unerlaubte Hilfsmittel“ vorsieht. Im konkreten Streit hatte eine Schülerin ihr angeschaltetes Handy bei einer mündlichen Prüfung in einem Beutel im Raum liegen gelassen. Weil die Schule aber vor der konkreten Prüfung nicht noch einmal klar auf das Verbot hingewiesen hatte, sei eine spätere Bewertung mit „ungenügend“ im konkreten Fall unverhältnismäßig gewesen. Die Schule musste die Note wieder ändern.

Sonderfall Bayern: Allgemeines Nutzungsverbot für Handys

Eine spezielle landesweite Regelung gibt es in Bayern. Hier wurde 2006 ein Nutzungsverbot für Handys an Schulen eingeführt. Schüler müssen ihre Handys demnach „im Schulgebäude und auf dem Schulgelände“ ausschalten, außer sie werden „zu Unterrichtszwecken“ genutzt oder der Lehrer macht eine Ausnahme (Artikel 56 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes). Die anderen Bundesländer überlassen konkrete Regelungen den Schulen.