Dürfen Lehrer Handys durchsuchen, zum Beispiel bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte?

Gegen den Willen des Betroffenen dürfen Lehrer Handys – wie auch andere Sachen eines Schülers – nicht durchsuchen. Hier gelten die allgemeinen rechtsstaatlichen Hürden der Strafprozessordnung, nach der nur die Staatsanwaltschaft Einsicht in gespeicherte Daten auf dem Handy nehmen darf. Auch Polizeibeamte dürfen das nur mit entsprechender Anordnung oder der Einwilligung des Betroffenen. Lehrer dürfen Schüler also lediglich ohne Zwang dazu auffordern, das Handy oder Inhalte darauf vorzuzeigen.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Rechtslage wie folgt beschrieben: „Da die Handys Inhalte aus dem Privatleben des Schülers haben können, ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Lehrkraft selbst die Tasten des Handys drückt, um sich über die Inhalte zu vergewissern. Auch die für Videos und Bilder vorgesehenen Speicher können ganz persönliche Inhalte haben. Hier kann auch das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses berührt sein.“

Ein Recht für Lehrer, Handys zu kontrollieren, gibt es also nicht. Lehrer können – siehe Frage 2 – das Handy aber einbehalten und die Eltern verständigen, bei Verdacht auf Straftaten auch die Polizei, die das Handy sicherstellen oder beschlagnahmen kann. Ob es sinnvoll ist, die Polizei einzuschalten, hängt vom Einzelfall ab, etwa wie schwerwiegend ein Verhalten ist, von der Einsicht eines Schülers und so weiter. Eine Pflicht zur Anzeige gibt es nur bei einigen besonders schwerwiegenden Straftaten.