Dürfen Lehrer Handys - zum Beispiel bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte - durchsuchen?

Gegen den Willen des Betroffenen dürfen Lehrer Handys – wie auch andere Sachen eines Schülers – nicht durchsuchen. Hier gelten die allgemeinen rechtsstaatlichen Hürden der Strafprozessordnung, nach der nur die Staatsanwaltschaft Einsicht in gespeicherte Daten auf dem Handy nehmen darf. Auch Polizeibeamte dürfen das nur mit entsprechender Anordnung oder der Einwilligung des Betroffenen. Lehrer dürfen Schüler also nur ohne Zwang dazu auffordern, das Handy oder Inhalte darauf vorzuzeigen. Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Situation in einer Stellungnahme bereits 2006 wie folgt beschrieben: „Da die Handys Inhalte aus dem Privatleben des Schülers haben können, ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Lehrkraft selbst die Tasten des Handys drückt, um sich über die Inhalte zu vergewissern. Auch die für Videos und Bilder vorgesehenen Speicher können ganz persönliche Inhalte haben. Hier kann auch das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses berührt sein.“ Ein Recht für Lehrer, Handys zu kontrollieren, gibt es also nicht. Lehrer können – siehe Teil 2 – das Handy aber einbehalten und die Eltern verständigen. Bei Verdacht auf Straftaten darf bzw. sollte die Polizei verständigt werden. Ob das sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab, etwa wie schwerwiegend ein Verhalten ist, wie einsichtig sich der Schüler zeigt und so weiter. Eine Pflicht zur Anzeige gibt es bei einigen besonders schwerwiegenden Straftaten (StGB § 138).