Vertrag – oder kein Vertrag? Die Rechtslage

Ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, hängt von einigen Bedingungen ab. Im Folgenden gehen wir einige der Punkte durch. Im Einzelfall empfiehlt es sich, sich bei den Verbraucherzentralen Rat zu holen. Alle Verbraucherzentralen der Bundesländer haben ausführliche Informationen zum Thema erstellt und bieten auch Musterbriefe zum Download an.

Zunächst einmal kommt es drauf an, wie alt diejenige Person ist, die den Vertrag abgeschlossen hat. Minderjährige sind nämlich nach deutschem Recht nur beschränkt geschäftsfähig. Bis einschließlich sechs Jahren ist ein Kind geschäftsunfähig – alle Verträge, die es abschließt, sind nicht gültig. Zwischen 7 und 17 Jahren sind Verträge mit Minderjährigen schwebend unwirksam. Das bedeutet, dass sie erst von den Eltern genehmigt werden müssen. Hat also eine Minderjährige einen solchen Abo-Vertrag abgeschlossen, so ist dieser so lange unwirksam, bis die Eltern zugestimmt haben – oder eben nicht. Bleibt eine Reaktion durch die Eltern aus, verliert der Vertrag nach zwei Wochen ebenfalls seine Gültigkeit.

Da aber im Internet oft nicht sichtbar ist, ob jemand minderjährig ist oder nicht, sollte man bei der Bestellung von Online-Dienstleistungen durch den Nachwuchs auf Nummer sicher gehen und den Vertrag schriftlich mit Hinweis auf die Minderjährigkeit des Vertragspartners widerrufen. Dabei macht es nichts, wenn die Kinder bzw. Jugendlichen bei der Registrierung gelogen und ein falsches Alter angegeben haben. Unseriöse Anbieter versuchen Eltern darüber damit unter Druck zu setzen, und sprechen von Betrug der Kinder. Es ist aber nicht verboten im Netz falsche Angaben zu machen. Der Schutz der Minderjährigen geht vor (mehr zu dem Thema „Einkaufen im Netz“ findet sich auch im klicksafe-Text „Einkaufen im Netz: Bei Mausklick Einkauf“).

Aber auch Erwachsene müssen nicht in jedem Fall zahlen, wenn sie im Internet über eine solche Kostenfalle gestolpert sind. Es gibt nämlich auch zusätzlich zur Button-Regel bestimmte Verfahrensweisen, die Anbieter einhalten müssen, damit Verbraucher vor ungewollten Vertragsabschlüssen geschützt werden.

Zuallererst gilt für jeden Vertrag, der über das Internet geschlossen wurde, eine 14-tägige Widerrufsfrist, da sie als Fernabsatzverträge gelten (Paragraf § 312d BGB). Diese Frist beginnt von dem Zeitpunkt an, an dem man vom Anbieter über sie belehrt wurde. Die Belehrung muss schriftlich erfolgen – entweder per E-Mail, Brief, Fax oder ähnlichem. Ein Verweis auf eine Webseite gilt nicht, da diese ohne das Wissen des Kunden verändert werden kann. Wenn die Belehrung nicht spätestens direkt nach dem Vertragsschluss kommt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat. Kommt die Belehrung gar nicht, ist sie falsch oder nicht ausreichend, dann beginnt auch die Widerrufsfrist nicht zu laufen und man kann den Vertrag auch nach Ablauf der 14-Tage-Frist widerrufen.

Auch wenn man die Widerrufsfrist verstreichen lassen hat, ist noch nicht alles vorbei. Nach geltendem Recht muss nämlich für den Nutzer bei Abschluss eines Vertrags ersichtlich sein, ob und welche Kosten auf ihn zukommen. Wenn auf einer Webseite entstehende Kosten versteckt werden, dann ist in der Regel kein gültiger Vertrag zustande gekommen. Beispiele wären hier Kosten, die in kleinerer oder hellerer Schrift noch unterhalb des „Bestätigen“-Buttons stehen oder auf einer anderen Seite, etwa in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), platziert werden. Entstehende Kosten müssen auf jeden Fall deutlich kenntlich gemacht werden. Zusätzlich reicht es inzwischen nicht mehr aus, wenn ein Bestellknopf mit „Bestätigen“, „Bestellung abschließen“ oder auch nur „Los“ beschriftet ist. Nach der Button-Lösung (siehe oben) müssen Anbieter deutlich machen, dass durch das Klicken auf den Bestellknopf eine Kostenpflicht entsteht (z. B. durch Formulierungen wie „kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“). Fehlt ein solcher Button im Bestellvorgang, kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande.