Täter und Störer bei Rechtsverletzungen

Die Gerichte haben über die letzten Jahre eine Reihe von Kriterien zur Haftung in solchen Fällen entwickelt. Danach wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber auch derjenige ist, der eine Rechtsverletzung begangen hat. Nachdem er eine Abmahnung erhalten hat, muss er daher zeigen, dass es sich anders zugetragen hat, wenn er nicht selbst Täter war. Der Anschlussinhaber muss also darlegen, dass andere die Rechtsverletzung begangen haben können, um seiner eigenen Haftung als Täter zu entgehen. Selbst wenn ihm das gelingt, ist es damit aber noch nicht getan. Der Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung.

Ein Störer ist jemand, der selbst nicht Täter ist, aber mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass Rechtsverletzungen geschehen. Bei Urheberrechtsverletzungen kann das zum Beispiel ein Forenbetreiber sein, auf dessen Seiten Nutzer Links zu urheberrechtlich geschützten Dateien veröffentlichen. Auch wenn der Betreiber die Dateien nicht selbst hochgeladen hat, so stellt er doch die Plattform zur Verfügung, über die der Zugang gewährt wird. Ähnlich verhält es sich bei jemandem, der einen Internetanschluss betreibt, weil er damit die Möglichkeit schafft, dass andere darüber Rechtsverletzungen begehen.