Essenzielle Daten über das Arbeitsverhältnis dürfen gesammelt werden

Ein solcher besonderer Umstand ist ein Arbeitsverhältnis. Nach einer Regelung im Bundesdatenschutzgesetz dürfen Arbeitgeber Daten von Beschäftigten in dem Umfang erheben, verarbeiten und nutzen, wie das „für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist“. Soweit es etwa für die Gehaltszahlung erforderlich ist, die Bankverbindung der oder des Beschäftigten zu kennen, darf der Arbeitgeber diese Bankdaten daher auch sammeln. Zudem darf in Personalakten vermerkt sein, welchen Werdegang und welche Fähigkeiten Beschäftigte haben. Nicht zulässig ist es dagegen, das gesamte Verhalten der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu protokollieren. Ohne Weiteres darf der Arbeitgeber deshalb zum Beispiel nicht darüber Buch führen, wann welche Beschäftigten mit dem Auto in die Tiefgarage des Unternehmens fahren. Auch herkömmliche Zeiterfassungssysteme, etwa elektronische Stechuhren, dürfen ansonsten nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Betriebs- oder Personalrat eingeführt und betrieben werden, falls eine solche Interessenvertretung vorhanden ist. Sie kann ab einer Betriebsgröße von dauerhaft fünf Beschäftigten gegründet werden.