Sonstige Überwachungstechnik: Verhaltens- und Leistungskontrolle ist nicht erlaubt

Dagegen darf der Arbeitgeber nicht heimlich Kontrollprogramme auf den Arbeitsplatz-Computern laufen lassen, die automatisch die Arbeitsqualität oder auf sonstige Weise den Umgang mit dem Gerät protokollieren. Mitunter wird von Unternehmen dennoch versucht, die eigenen Mitarbeiter einer sogenannten „Leistungs- und Verhaltenskontrolle“ zu unterwerfen. Dabei wird dann zum Beispiel mittels Video- und Tonaufnahmen rund um die Uhr technisch überwacht, ob die Beschäftigten auch so arbeiten, wie sie sollen. Technisch möglich ist es unter anderem, die Namen geöffneter Dateien, die Anzahl und Frequenz von Klicks und die Tippgeschwindigkeit zu messen. Eine solche umfassende und dauernde technische Überwachung von

Beschäftigten am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nicht erlaubt, wie das Bundesarbeitsgericht 2017 erneut klargestellt hat. In dem beurteilten Fall hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit einem Keylogger überwacht, um nachzuweisen, dass er sich während seiner Arbeitszeit mit privaten Dingen beschäftige. Das Gericht urteilte jedoch, dass ein solcher Einsatz allenfalls in ganz besonderen Ausnahmefällen erlaubt sei, zum Beispiel bei konkretem Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die bloße Vermutung, ein Arbeitnehmer nutze den Computer für private Angelegenheiten, zähle nicht dazu. Beschäftigte können arbeitsrechtlich verlangen, dass solche und andere unzulässige Maßnahmen unterlassen werden. Sie dürfen sich im Extremfall sogar durch Arbeitsverweigerung widersetzen.