Auch anlassbezogene Überwachung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung

Es kann vorkommen, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht dauerhaft, sondern nur zeitlich begrenzt und aus einem ganz bestimmten Anlass heraus überwachen will. Hier ist zum Beispiel an bereits vorgekommene Straftaten wie Vandalismus, Diebstahl oder Betrug zu denken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Beschäftigte des Unternehmens darin verwickelt sind. Möchte ein Arbeitgeber aus derart speziellen Anlässen heraus zeitlich begrenzt und gezielt zu technischen Mitteln greifen, um das Verhalten von Arbeitnehmern zu kontrollieren, kann das zulässig sein. In der Regel geht es dann um heimliche Überwachung, die – wie beschrieben – ohne konkreten Anlass nicht zulässig wäre. Doch auch dann muss der Betriebs- oder Personalrat vorab informiert worden sein und zugestimmt haben. Zusammengefasst ist Audio- und Videoüberwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, und zwar wenn

• ausreichende Sicherheit nur so hergestellt werden kann, etwa am Bankschalter,

oder

• wenn tatsächlich begangene Straftaten damit aufgeklärt werden sollen und die Arbeitnehmer auf die Überwachung hingewiesen werden oder – in ganz besonderen Einzelfällen – eine heimliche Überwachung das letzte verbleibende Mittel zur Aufklärung von Straftaten ist und deren Schwere einen so tiefgreifenden Eingriff rechtfertigt. Betriebs- und Personalräte sind erste Anlaufstelle, falls Beschäftigte unrechtmäßige Überwachung oder andere Datenschutzverstöße vermuten. Verfügt ein Unternehmen weder über eine Personalvertretung noch einen Datenschutzbeauftragten, kann man sich an den Landesdatenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes wenden.