Was darf wie überwacht werden?

Auch wenn der Computer zu privaten Zwecken benutzt werden darf, gibt es Einschränkungen dazu, wie weit der Arbeitgeber die gesetzten Regeln überwachen darf. Sofern die private Nutzung erlaubt ist, zum Beispiel während der Mittagspause, darf der Arbeitgeber nach verbreiteter juristischer Ansicht während dieser Zeiten weder E-Mails noch die sonstige Internet- oder Computernutzung überwachen. Das wäre eine Verletzung der Privatsphäre. Doch auch dann, wenn die Beschäftigten eines Betriebs keine Erlaubnis zur privaten Nutzung von betriebseigenen Computern haben, muss der Persönlichkeitsschutz beachtet werden. Wenn es im Betrieb eine Mitarbeitervertretung gibt, ist auch in diesem Fall für jede Protokollierung, die über bloße Stichproben hinausgeht, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung erforderlich. Darin müssen der Grund, die Art und Weise und der Umfang der Überwachung festgehalten sein. Eine Speicherung und inhaltliche Kontrolle von E-Mails oder Logfiles, die bei ihrem Versand entstehen, muss vom Arbeitgeber vorab festgelegt werden. Er darf also nicht ohne eine solche vorherige Festlegung nachträglich zwecks Kontrolle auf E-Mail-Daten zurückgreifen, die gar nicht für diesen Zweck, sondern auf Vorrat gespeichert wurden. Ansonsten darf der Arbeitgeber sowohl aus konkretem Anlass heraus E-Mails überprüfen als auch stichprobenartig hineinschauen, zumindest solange es sich nicht offensichtlich um private E-Mails handelt. Ob eine Mail privater Natur ist, ist allerdings selten leicht erkennbar, schon gar nicht, ohne wenigstens die Betreffzeile zu lesen. Die Anmeldung am Netzwerk über den Arbeitsplatz-Computer oder Firmen-Laptop darf immer protokolliert werden. Daraus lassen sich schließlich auch kaum Rückschlüsse darauf ziehen, was die oder der Angemeldete genau mit dem Computer tut, weshalb die Gefahr gering ist, dass sie oder er gezielt ausgespäht werden kann. Immer auch einzeln protokolliert werden darf, wenn auf besonders sensible oder geschützte Daten zugegriffen wird. Sonstige offene Kontrollsysteme, zu denen auch elektronische Stechuhren, Bezahlsysteme in der Kantine und anderes gehören, dürfen nur zusammen mit dem Betriebs- oder Personalrat eingeführt und betrieben werden.