Was sagt das Gesetz?

Der Themenschwerpunkt 8: Cyber-Mobbing, Cyberbullying und was man dagegen tun kann unserer iRights-Themenreihe beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung des Themas. 

Schwerpunkt 8: Cyber-Mobbing, Cyberbullying und was man dagegen tun kann

Im Zeitalter von sozialen Netzwerken, Videoportalen, Chats und Foren kann sich jeder Internetnutzer leicht an der Diskussion im Netz beteiligen und eigene Meinungen, Fotos oder Videos veröffentlichen. Doch was passiert, wenn diese neuen Möglichkeiten dazu missbraucht werden, um andere bewusst zu beleidigen, bloßzustellen oder zu bedrohen? In diesem Fall spricht man von „Cyber-Mobbing“ oder auch von „Cyberbullying“. Aufgrund der scheinbaren Anonymität im Internet ist die Hemmschwelle auf Täterseite vielfach geringer. Das Opfer der Attacken fühlt sich oft wehrlos und die schnelle Verbreitung, die permanente  Präsens der Beleidigungen sowie der große Zuhörerkreis verstärken die Wirkung zusätzlich. Der aktuelle Text führt in das Thema ein und erläutert detailliert, welche Möglichkeiten es gibt, sich gegen Cyber-Mobbing zur Wehr zu setzen. Hierbei wird auch der Werkzeugkasten des Zivil- und des Strafrechts vorgestellt.

Cyber-Mobbing wird gesetzlich nicht direkt bestraft. In einem Cyber-Mobbing-Fall können Gesetze des Strafgesetzbuchs greifen.

§ 185 Strafgesetzbuch: Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Strafgesetzbuch: Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Strafgesetzbuch: Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 238 Strafgesetzbuch: Nachstellung

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

§ 22 KUG/KunstUrhG: Recht am eigenen Bild

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden … Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

§ 201 Strafgesetzbuch: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Wer von einer anderen Person unerlaubt Tonaufnahmen herstellt, z. B. von einem Vortrag, das nur für einen kleinen Personenkreis - die Klasse -  gedacht war und diese Aufnahme verbreitet, macht sich strafbar.

§ 201a Strafgesetzbuch: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Wer eine andere Person in deren Wohnung oder in einer intimen Umgebung, wie etwa in der Dusche, in der Toilette, der Umkleide etc. heimlich fotografiert oder filmt macht sich strafbar. Ebenso ist die Verbreitung solcher Aufnahmen strafbar. 

§ 240 & § 241 Strafgesetzbuch: Nötigung & Bedrohung

Wer einer anderen Person mit Gewalt oder anderweitigem Schaden droht, sofern diese einer Forderung nicht nachkommt, etwas zu tun, etwas zu unterlassen etc., macht sich strafbar.